Allgemeine Geschäftsbedingungen wiko Bausoftware GmbH

Stand 09/2009

1. Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma wiko Bausoftware GmbH (nachfolgend wiko genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, Gegenbestätigungen unter Hinblick auf ihre Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Regelungen gelten auch solange für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wie keine aktuelleren AGB diese Regelungen ersetzen und dem Auftraggeber bekannt gemacht sind.
1.2 Beinhaltet die Vertragsbeziehung die Lieferung von Softwarekomponenten, werden die Software-Nutzungsbedingungen und die Software-Servicebedingungen von wiko ohne weitere Erklärung Bestandteil der AGB.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wiko sie schriftlich bestätigt.

2. Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt
2.1 Die Angebote von wiko sowie ihre Preislisten sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Erklärungen von wiko wie Annahme oder verbindliche Bestellung bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2.3 Die Angestellten von wiko sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt schriftlicher Verträge hinausgehen.
2.4 Im Falle von Druckfehlern, Rechenfehlern, Irrtümern oder Preisänderungen ist wiko zum Rücktritt berechtigt.

3. Preise
3.1 Maßgebend sind die in dem Auftrag bzw. den aktuellen Preislisten von wiko genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Alle Preise gelten, soweit schriftlich nicht anders vereinbart – ab Büro Freiburg.
3.3 Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, Nachbestellungen, Nachweis-
leistungen oder sonstige Mehrleistungen werden gesondert berechnet.

4. Lieferung und Leistung
4.1 Die Vereinbarung verbindlicher oder unverbindlicher Liefertermine bedarf der Schriftform.
4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die wiko die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere der Ausfall der EDV-Anlagen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Technologiewechsel bzw. technische Mängel bei Zulieferanten (z.B. bei Datenbanken und Betriebssystemen) oder Diebstahl – hat wiko auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen wiko, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit zu verschieben.
4.3 Vom Eintritt solcher Ereignisse wird wiko den Kunden informieren. Dauert die Behinderung länger als einen Monat an, so sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Kunde jedoch erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden in diesen Fällen nicht zu.
4.4 Gerät wiko in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom nicht erfüllten Teil – oder, wenn die bereits erbrachte Teilleistung für ihn nachweislich ohne Interesse ist, insgesamt – vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur nach Maßgabe von Ziffer 5 dieser AGB zu.
4.5 wiko ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware und Leistung in jedem Fall zu prüfen.
5.2 Der Auftraggeber muss wiko Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Eingang der Ware oder nach Erbringung der Leistung schriftlich mitteilen. Ansonsten gelten alle Leistungen und Lieferungen ohne weitere Mitteilung als mangelfrei.
5.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
5.4 Bei berechtigten Beanstandungen an Leistungen oder Handelsware ist das wiko nach eigener Wahl unter Ausschluss anderer Gewährleistungsansprüche zur Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung berechtigt.
5.5 Die Gewährleistung und Haftung für wiko Software-Komponenten richtet sich nach den Software-Nutzungsbedingungen und den Software Servicebedingungen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von wiko. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur
vollständigen Begleichung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bestehen.
6.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware in geeigneten trockenen und temperierten Räumen aufzubewahren und mit der verkehrsüblichen Sorgfalt zu behandeln. Ansprüche gegen Dritte – auch Versicherungsunternehmen – wegen Verschlechterung, Beschädigung, Untergang oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt sicherungshalber an wiko ab; der Kunde bleibt jedoch widerruflich zur Einziehung dieser Forderung im eigenen Namen berechtigt.
6.3 Dem Kunden ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet. Der Kunde tritt schon jetzt alle Ansprüche aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an wiko ab; wiko nimmt diese Abtretung an. wiko gestattet dem Kunden widerruflich die Einziehung der Forderung aus solchen Weiterverkäufen im eigenen Namen.
6.4 Sicherheitsübereignungen und Verpfändungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet.
6.5 Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Kunde den Dritten auf das vorbehaltende Eigentum von wiko hinzuweisen und wiko hiervon unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention notwendigen Unterlagen und Informationen in Kenntnis zu setzen.
6.6 Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotesten oder Vermögensverfall des Kunden ist wiko berechtigt, die Forderungsabtretung den Drittkunden bekannt zugeben, die dem Kunden erteilte Einziehungsermächtigung zu widerrufen und Zahlung an sich selbst zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, wiko alle Unterlagen und Informationen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind, auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen. wiko ist in diesem Fall ferner berechtigt, die Vorbehaltsware vom Kunden herauszuverlangen und auf dessen Gefahr und Kosten zu verwahren. Das Herausgabeverlangen dient lediglich der Sicherung der Forderungen von wiko; mit Ausnahme des vorläufigen Besitzrechts des Kunden bleiben alle wechselseitigen vertraglichen Ansprüche erhalten.
6.7 Auf Verlangen des Kunden wird wiko die ihr nach vorstehenden Regelungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freigegeben, als ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von wiko 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
7.2 Dienstleistungen werden – soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart – monatlich bzw. direkt nach Abschluss in Rechnung gestellt.
7.3 wiko ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Auftraggeber wird über die Art der Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, ist wiko berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
7.4 Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wiko über den Betrag verfügen kann. Die Zahlung durch Schecks gilt erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und der Betrag gutgeschrieben wurde.

8. Urheberrechte
Alle mit der Dienstleistung, Ausarbeitungen, Dokumenten und der wiko-Software verbundenen Urheberrechte verbleiben bei der 3pleP Development GmbH.

9. Geheimhaltung, Vertraulichkeit, Datenschutz
9.1 wiko stellt sicher, dass sämtliche für sie tätige Mitarbeiter Informationen, Unterlagen und elektronische Daten von Kunden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis behandeln und wahren und entsprechend verpflichtet sind.
9.2 wiko garantiert ebenso, dass der Personenkreis nach Ziffer 9.1 auf das Datengeheimnis im Sinne des Datenschutzgesetzes verpflichtet ist und dieses einhält.
9.3 wiko und seine Mitarbeiter werden sämtliche Informationen, die Ihnen ein Kunde im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeiten zur Kenntnis gibt, streng vertraulich behandeln und zwar auch über die Dauer dieses Vertrages bzw. dessen Erfüllung hinaus, vor unberechtigtem Zugriff Dritter schützen und sie nicht für anderweitige Projekte für Dritte ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Kunden benutzen.
9.4 Im Sinne des Datenschutzgesetzes ist wiko berechtigt, die in Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung verbundenen Daten über den Kunden zu verarbeiten und zu speichern.

10. Allgemeines
10.1 Die Rechte und Pflichten von wiko aus diesem Vertrag können auf Andere übertragen werden. Für diesen Fall gewährleistet wiko die ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten gegenüber dem Auftraggeber. Soweit fremde Software vermittelt wurde, haftet wiko nur für die ordnungsgemäße Vermittlung der Nutzung des Urheberrechts und anderer gewerblicher Schutzrechte des Dritten nach Maßgabe dessen Bestimmungen.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen unvollständig sein, so werden die AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
10.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Firmensitz von wiko. Alleiniger Gerichtsort für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Freiburg i.Br., wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.4 Es gilt ausschließlich das jeweils geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Software-Nutzungs-Bedingungen

Stand 09/2009

1. Vertragsgegenstand
1.1 Die Firma wiko Bausoftware GmbH (nachfolgend wiko genannt) überlässt dem Besteller gegen Vergütung zeitlich unbegrenzt Softwarekomponenten, nachfolgend Programme genannt, für den Einsatz auf einem durch wiko bestätigten Computersystem. Anzahl, Bezeichnung und Funktionsumfang der Programme ergibt sich aus den Lizenzscheinen.
1.2 Bestimmte Softwarekomponenten setzen eine spezifische Systemumgebung bzw. technische Fremdkomponenten wie SQL-Datenbanken voraus. Solche Umgebungen oder Komponenten sind nicht Gegenstand des Vertrages.

2. Lieferumfang
2.1 Die Programme werden in ausführbarer Form geliefert. Der Quellcode ist nicht Vertragsgegenstand und wird daher nicht mit ausgeliefert.
2.2 Die Programme werden auf einem Datenträger der im Lizenzschein genannten Art oder, soweit vereinbart, durch Übermittlung der erforderlichen Informationen zum Download aus dem Internet durch den Anwender geliefert.
2.3 Mit den Programmen liefert wiko die zugehörige Anwenderdokumentation in den vereinbarten Sprachen und der vereinbarten Form, entweder auf Datenträgern mit der Möglichkeit zum Ausdruck oder in Schriftform.
2.4 Vom wiko gelieferte Datenträger und Anwenderdokumentationen gehen nicht in das Eigentum des Bestellers über. Sie sind bei Vertragsbeendigung herauszugeben.
2.5 Programm und Anwenderdokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht an den Programmen, an den Anwenderdokumentationen sowie an der Gestaltung der Verpackung liegt im vollen Umfang beim Autor der Software. Kopien sind nur zu den unter Ziffer 3 genannten Bedingungen zulässig. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter anderen Umständen keine Vervielfältigung gestattet ist und auch Abänderungen, Weiterentwicklungen und sonstige Verwertungen nicht gestattet sind. Für alle Schäden, die aus der Verletzung des Urheberrechts entstehen, ist der Anwender haftbar, soweit die Schäden in seiner Verantwortung liegen.

3. Rechtseinräumung
3.1 wiko räumt dem Anwender gegen die im Lizenzschein genannte Vergütung das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Vertragssoftware zeitlich unbegrenzt zu nutzen.
3.2 Der Anwender muss sicherstellen, dass die Nutzung der Software im Rahmen des erworbenen Lizenzumfanges erfolgt.
Die Zurverfügungstellung der Programme an eine prinzipiell unbegrenzte Anzahl von Nutzern über ein öffentliches Netz (z.B. Internet) ist nicht gestattet.
3.3 Die Anfertigung von Kopien, Abschriften und Vervielfältigungen von überlassenen Programmen und Unterlagen, die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, ist ausschließlich zu Sicherungs- und Archivierungszwecken zulässig. Duplikate sind vom Anwender bei Nutzungsende unaufgefordert an wiko herauszugeben.
3.4 Der Einsatz der Software in Umgebungen, bei denen nach menschlichem Ermessen eine Gefahr für Leib und Leben von Personen infolge von regulären, unerwarteten oder fehlerhaften Programmresultaten nicht auszuschließen ist, sei ausdrücklich untersagt.

4. Mitwirkungspflichten des Bestellers
Bei Leistungen, die nicht im Standardumfang der Softwarekomponenten enthalten sind, ist der Besteller verpflichtet vor Abnahme die Funktionsfähigkeit der vertragsgegenständlichen erweiterten Softwarekomponenten mit seinen Geschäftsvorfällen zu testen und bei Auftreten von Fehlern ein zur Fehlerbehebung geeignetes Fehlerprotokoll zur Verfügung zu stellen. Wird binnen einer Frist von 14 Tagen nach Auslieferung kein Fehlerprotokoll vorgelegt, das Fehler nachweist, die im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Softwareerweiterungen stehen und den vertragsgemäßen Gebrauch dieser Erweiterungen wesentlich beeinträchtigen, gilt die Abnahme als erteilt.

5. Nutzungsvoraussetzungen
Mit dem Erwerb verpflichtet sich der Besteller einen Software-Service-Vertrag mit wiko oder einem von wiko autorisierten Dritten abzuschließen, der die Bereitstellung des jeweils aktuellen Softwarereleases gewährleistet. Die Nutzungsberechtigung der Software ist an den Software-Service-Vertrag gebunden.

6. Gewährleistung
6.1 Ein einwandfreier Betrieb der Software in einer Systemumgebung bzw. auf Grundlage einer SQL-Datenbank kann nur insoweit gewährleistet werden, wie die Installation solcher Komponenten durch wiko abgenommen wird. Bei einem Wechsel (z.B. auf ein neues Betriebssystem oder ein neues Release einer Datenbank oder einer Drittsoftware) muss sich der Anwender zum Erhalt der Gewährleistung bei wiko über die Freigabe solcher Komponenten versichern.
6.2 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, dass Fehler in Programmen und den dazugehörigen Materialien für alle Anwendungsbedingungen ausgeschlossen sind. wiko leistet Gewähr, dass das Programm zur Verwendung im Sinne der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung geeignet ist.
6.3 wiko leistet Gewähr, dass das Originalprogramm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist.
6.4 Erweist sich ein Programm zur Verwendung als nicht geeignet oder als fehlerhaft im Sinne von Ziffern 6.2 oder 6.3, erfolgt innerhalb einer zweijährigen Gewährleistungsfrist, die mit der Auslieferung des Programms an den Anwender beginnt, eine Rücknahme des gelieferten Programms durch wiko und ein Austausch gegen ein neues Programmpaket gleichen Titels. Erweist sich auch dieses zur Verwendung im Sinne von Ziffern 6.2 oder 6.3 als fehlerhaft und gelingt es wiko nicht, die Verwendbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch Nachbesserung herzustellen, hat der Anwender nach seiner Wahl das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe des Programms und Rückerstattung des Kaufpreises.
6.5 Eine weitergehende Gewährleistung besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, dass das Programm den speziellen Anforderungen des Anwenders genügt.
6.6 Soweit ein Anwender Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln, es sei denn, der Anwender weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Fehleranalyse und Beseitigung durch wiko dadurch nicht beeinträchtigt wird.

7. Haftung
7.1 wiko haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch sie zu vertretende schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anwender bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
7.2 Die in Ziffer 7.1 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

8. Vertragskündigung
Verstößt ein Anwender gegen eine Bestimmung dieses Vertrages, so kann wiko das dem Anwender eingeräumte Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen.

9. Allgemeines
Die Rechte vom wiko aus diesem Software-Nutzungsvertrag können auf andere übertragen werden. Für diesen Fall gewährleistet wiko die ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten gegenüber dem Anwender, soweit nicht fremde Software bestellt wurde. Bei fremden Produkten haftet wiko nur für die ordentliche Vermittlung der Nutzung des Urheberrechts oder anderer gewerblicher Schutzrechte eines Dritten nach Maßgabe dessen Bestimmungen.

10. Mitgeltende Dokumente
Die Software-Nutzungsbedingungen verstehen sich als Ergänzung zu den AGBs der wiko Bausoftware GmbH, deren Geltung daneben vereinbart wird.

Software-Service-Bedingungen

Stand 01/2008

1. Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Wartung und Pflege von Standard-Softwaremodulen der wiko Bausoftware GmbH (nachfolgend wiko genannt), sowie die Betreuung des Anwenders während der Überlassung dieser Software. Die Leistungen beziehen sich jeweils auf die in den Lizenzscheinen aufgeführten Softwaremodule.
Ausgeschlossen sind vom Anwender beauftragte Auftragsprogrammierungen und Programmerweiterungen.

2. Leistungsumfang
2.1. Wartung und Pflege
2.1.1. Gewartet wird die jeweils letzte Version eines Standard-Anwendungsprogramms.
2.1.2. wiko beseitigt Programmfehler oder stellt dem Anwender nach Wahl von wiko eine neuere Programmversion zur Verfügung. Programmfehler sind wiko zusammen mit für die Feststellung der Fehlerursache zweckdienlichen Informationen umgehend mitzuteilen. Soweit Anwenderdaten zur Fehlererkennung und -beseitigung benötigt werden, sind diese vom Anwender bereitzustellen. wiko verpflichtet sich zur Geheimhaltung solcher Daten und zur unverzüglichen Vernichtung nach Fehlerbereinigung. Der Anwender hat zur Fehlerbehebung eine Mitwirkungspflicht. Außerdem gehört hierzu die Bereitstellung der kundeneigenen Hard- und Softwareumgebung, wenn sie zur Herstellung der Lauffähigkeit der Software benötigt wird.
2.1.3. Berichtigte Programmversionen werden dem Anwender nach Wahl vom wiko auf einem entsprechenden Datenträger, per E-Mail oder zum Download einschließlich der zugehörigen Dokumentation überlassen.
2.1.4. Die Wartung umfasst nach Entscheidung von wiko die
laufende Verbesserung der Programme in ihrem organisatorischen Ablauf, im Programmablauf, in der Berücksichtigung neuer oder geänderter gesetzlicher Vorschriften soweit diese bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren und nicht zu einem Aufwand führen, der einer Neuentwicklung des zu ändernden Programmteils nahe kommt, sowie der Bereithaltung der jeweils auf dem neusten Stand befindlichen Dokumentation.
2.1.5. Die Wartung umfasst nicht die Neuentwicklung von Programmversionen in anderen Softwaretechnologien oder auf anderen Betriebssystemen. Solche Neuentwicklungen werden im Rahmen eines Software-Service-Vertrages jedoch zu begünstigten Konditionen angeboten.

2.2. Betreuung
wiko wird
2.2.1. Fachpersonal bereithalten für die kostenpflichtige Durchführung von anwenderseitig beauftragten Softwarearbeiten, die nicht Gegenstand des Vertrags sind.
2.2.2. in der von wiko erforderlich gehaltenen Weise über eine gebührenpflichtige Servicenummer Auskünfte zur Verfügung stellen, unabhängig davon, ob Gegenstand der Auskunft Programmfehler, Bedienungsfehler oder Störungen von dritter Seite sind.
2.2.3. dem Anwender in der von wiko für erforderlich gehaltenen Weise Unterstützung durch Fernwartung zur Verfügung stellen, soweit eine solche Betreuung gesondert vereinbart ist.

3. Leistungen gegen besondere Berechnung
Transport-, Installations-, Beratungs-, Schulungs- und Einarbeitungskosten sind im Software-Service-Vertrag nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

4. Durchführung
4.1. Alle Leistungen werden in der Regel montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr in den Räumen vom wiko oder in Ausnahmefällen und gegen gesonderte Vergütung in den Räumen des Anwenders erbracht. Im letzteren Falle gelten die Konditionen der jeweils gültigen „Service Vertrag – Dienstleistungspreisliste“
4.2. Wird die Leistung in den Räumen des Anwenders erbracht, wird dem Personal von wiko ein Arbeitsplatz, der Zugang zum EDV System und qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt.
4.2. wiko ist berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung zu beauftragen.
4.3. Der Anwender stellt sicher, dass während der Vertragslaufzeit fachkundiges und in der Bedienung des Systems und der Programme geschultes Personal zur Verfügung steht. Die Anwenderunterstützung bezieht sich auf diesen vom Anwender schriftlich namentlich zu benennenden Personenkreis.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die jährliche Gebühr wird jeweils zu Beginn der Service-Periode in Rechnung gestellt und ist mit Zugang der Rechnung fällig. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus den aktuellen Listenpreisen der erworbenen Lizenzen, bewertet zu den aktuellen Wartungsprozentsätzen.
5.2. wiko behält sich vor die Service-Gebühren bei Veränderungen anzupassen. Hierzu ist eine Ankündigung drei Monate vor der Fälligkeit der Jahresgebühr erforderlich. Als Ankündigung gilt auch die Veröffentlichung und Bekanntgabe neuer Preislisten. Bei Erhöhung der Gebühr von mehr als 7,5 % innerhalb der letzten 12 Monate seit der letzten Festsetzung ist der Anwender berechtigt, den Vertrag unter Einbehaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung zu kündigen.

6. Gewährleistung
6.1. wiko behebt innerhalb angemessener Frist und soweit technisch realisierbar kostenlos Programmfehler an gewarteten Programmversionen. Die Fehler sind wiko vom Anwender schriftlich und in nachvollziehbarer Form mitzuteilen. wiko haftet nicht bei Änderungen von Betriebsumgebungen, Datenbanken, Veränderungen der Dateistrukturen oder sonstiger von wiko nicht zu vertretenden Störungen.
6.2. Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche von wiko erfolglos und kann keine neuere fehlerbereinigte Programmversion angeboten werden, kann der Anwender den Software-Service-Vertrag kündigen. Macht der Anwender Gewährleistungsrechte geltend oder kündigt er den Vertrag, hat dies keinen Einfluss auf weitere zwischen ihm und wiko geschlossene Verträge.
6.3. Weitergehende oder andere Ansprüche des Anwenders gegen wiko sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, z. B. der Verlust oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten. Dies gilt nicht, sofern in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften gehaftet wird.

7. Haftung
wiko übernimmt die Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder außervertraglicher Haftung, es sein den, dass in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend gehaftet wird. Der Anwender stellt wiko von allen Ansprüchen Dritter frei, die über die Haftung nach diesem Vertrag hinausgehen.

8. Vertragsdauer
Der Software-Service-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist beiderseits kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung hat der Anwender, wenn wiko Programmänderungen, die durch neue oder geänderte Gesetze durchzuführen sind, nicht oder nur gegen Zahlung einer gesonderten Vergütung durchführt.

9. Mitgeltende Dokumente
Die Software-Servicebedingungen verstehen sich als Ergänzung zu den AGBs der wiko Bausoftware GmbH, deren Geltung daneben vereinbart wird.