Die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen – das BMF rudert komplett zurück!

Die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen – das BMF rudert komplett zurück!

Wir – die wiko Bausoftware GmbH wurden beauftragt, im Namen vieler betroffener Planungsbüros in Deutschlands, tätig zu werden und deren Interessen in der Frage des Zeitpunkts der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen, zu vertreten. Die Bemühungen und stetigen Nachfragen vieler Wirtschaftsverbände und Interessenvertretungen – so wie auch der wiko Bausoftware GmbH aus Freiburg – führten jetzt zum Erfolg.

Wie wir heute erfahren haben und auch uns gegenüber bekannt gemacht wurde, nimmt das Bundesfinanzministerium die gesamte Anwendung des BFH-Urteils, bis auf die Planungsleistungen nach HOAI a.F., komplett zurück.

Wie das BMF durch das Schreiben von Herrn Dr. Meister vom 08.03.2016 mitteilt, werden die Rechtsprechungsgrundsätze aus der BFH-Entscheidung vom 14. Mai 2014 ausschließlich auf Abschlagszahlungen für Planungsleistungen nach der HOAI a.F. angewendet.

Damit wird die Wirkung des BMF-Schreibens vom 29. Juni 2015 komplett wieder aufgehoben, das eine Übertragung auf alle Abschlagszahlungen vorsah.
Damit gilt, dass die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen, die ab der Neufassung der HOAI vom 11. August 2009 oder für Abschlagszahlungen nach §623a BGB verlangt wurden oder jetzt verlangt werden, erst nach Abnahme des Werks und des Gefahrübergangs angenommen wird.

Auf gut Deutsch: Alle Abschlagszahlungen, die aufgrund der HOAI 2009 oder neuer oder aufgrund § 623a BGB (Abschlagszahlungen) – und hier ohne zeitliche Einschränkungen – verlangt wurden oder werden, führen erst dann zu einem Gewinn, wenn das Werk abgenommen wurde und die Gefahr auf den Auftraggeber überging.
Diese Entscheidung wird zeitnah durch ein entsprechendes BMF-Schreiben veröffentlicht.

Wir freuen uns, nicht nur für unsere Kunden, sondern für alle deutschen Planungsbüros, zu einer Klärung des Sachverhalts und einer deutlichen Verbesserung beigetragen zu haben.

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