Die Auswirkungen des BFH-Urteils auf die Baubranche

Die Auswirkungen des BFH-Urteils auf die Baubranche

Umsetzung des BFH-Urteils zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen:

Die Auswirkungen werden wohl schon dieses Jahr spürbar

Noch dieses Jahr soll es, laut dem Verband der beratenden Ingenieure VBI, ein weiteres Gespräch mit Frau Ministerialrätin Ingetraut Meurer (Leiterin des Referats IV C 6 am Bundesministerium der Finanzen) geben. Dieser Termin, in dem konkrete, praktische Probleme bei der Umsetzung der BFH-Entscheidung angesprochen und diskutiert werden sollen, wird auf Wunsch des BDI stattfinden.

Klar ist inzwischen, dass der Bitte der „großen Acht“ (Deutscher Industrie – und Handelskammertag e.V., Bundesverband der deutschen Industrie e. V., Zentralverband des deutschen Handwerks e. V., Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände e. V., Bundesverband deutscher Banken e. V., Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Handelsverband Deutschland – HDE e.. V., Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.) die BFH-Entscheidung erst ab dem Bilanzjahr 2016 anzuwenden, nicht entsprochen wird. Diese Information wurde bisher von Frau Ministerialrätin Meurer mündlich gegeben. Eine schriftliche Stellungnahme ist allerdings bisher nicht erfolgt.

Falls das BMF diese Linie weiter verfolgt und nicht doch in letzter Minute noch, die Durchführung dieser Entscheidung verschiebt, muss leider davon ausgegangen werden, dass bereits 2015 die volle Wirkung der BFH-Entscheidung die Planungsbüros treffen wird.

Damit gilt bereits für das Bilanzjahr 2015, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Diese Regelung ist auch bei Abschlagszahlungen nach § 632a BGB und bei Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n. F. anzuwenden. Denn bei diesen Abschlagszahlungen, so die Argumentation des BFH, handelt es sich um die Abrechnung von bereits verdienten Ansprüchen, denn der Schuldner des Werkvertrags hat seine Leistung bereits erbracht. Andernfalls gäbe es keine Berechtigung zur Forderung dieser Abschlagszahlung.

Die Abschlagszahlungen sind von Forderungen auf einen Vorschuss abzugrenzen, bei denen auch weiterhin keine Gewinnrealisierung eintritt.

Zur Vermeidung von Härten kann der aus der erstmaligen Anwendung der Grundsätze der BFH-Entscheidung resultierenden Gewinn gleichmäßig entweder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und das folgende Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre verteilen.

Ist das Wirtschaftsjahr 2015 – das wird für die meisten Planungsbüro der Fall sein – das Jahr der erstmaligen Anwendung des BFH-Urteils, so kann der resultierende Gewinn gleichmäßig

  • auf die Jahre 2015 und 2016
  • oder auf die Jahre 2015, 2016 und 2017

verteilt werden.

Die Argumentationskette

Der Entscheidung des BFH ist durch die folgenden Leitsätze begründet:

  1. Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI a.F. entstanden ist und
  2. Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a.F. sind nicht wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren.

Ein Sonderfall der Gewinnrealisierung

Grundsätzlich wird der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung gemäß § 4 Abs. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) geregelt. Hier ist in § 252 Abs. 1, Nr. 4, 2. Halbsatz HGB das Realisationsprinzip maßgebend. Das Realisationsprinzip legt fest, dass Gewinne nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie am Bilanzstichtag realisiert sind.

Bei Lieferungen und anderen Leistungen ist der Gewinn realisiert, wenn der Leistungsschuldner die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen “wirtschaftlich erfüllt” hat und ihm die dafür zu leistende Zahlung sicher ist. Dabei ist unerheblich, ob eine Rechnung bereits erstellt wurde.

Analog hierzu ist eine Dienst- oder Werkleistung “wirtschaftlich erfüllt”, wenn sie erbracht ist, auch wenn unwesentliche Nebenleistungen noch ausstehen.

Werkverträge im Sinne des § 631 BGB sehen grundsätzlich für die handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung die Übergabe und Abnahme des Werks durch den Besteller (§ 640 BGB) vor. Damit sind Anzahlungen bis zur Abnahme nicht gewinnwirksam, sondern nach den Grundsätzen für schwebende Geschäfte, zu bilanzieren.

Anders regelt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) die „wirtschaftliche Erfüllung“ von Abschlagszahlungen. Nach dem in Entscheidungsjahr maßgeblichen § 8 Abs. 2 HOAI a.F. hat der Werkunternehmer in angemessenen zeitlichen Abständen für bereits nachgewiesene Leistungen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen.

Dieser Anspruch entsteht schon dadurch, dass die (Teil-)Leistung abnahmefähig erbracht und eine prüfbare Rechnung vorgelegt wurde. Mit der auftragsgemäßen Erbringung der Planungsleistung ist die Abschlagszahlung bereits verdient. Sie ist dem Leistenden auch ” sicher”, da eine Rückforderung geleisteter Abschlagszahlungen ausgeschlossen ist, wenn der Auftragnehmer dafür eine prüfbare Honorarschlussrechnung vorlegt.

Somit erfüllen Abschlagszahlungen die zwei entscheidenden Kriterien:

  • die Leistung ist wirtschaftlich erfüllt und
  • die Zahlung ist sicher.

Damit bestehen nach dem BFH-Urteil bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a.F. keine Gründe, sie wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren und von einer Gewinnrealisierung bis zur Abnahme des gesamten Werkes abzusehen.

Diese oben geschilderten Grundsätze sind durch eine durch das BMF mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder einvernehmlich getroffenen Vereinbarung auch auf § 15 Abs. 2 HOAI n.F. anzuwenden.

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