Am 03. Juni 2020 um 22:28 Uhr war nach zwei Tagen und 21-stündiger Verhandlung der Entwurf des „Corona-Konjunkturpakets“ durch den Koalitionsausschuss beschlossen worden. 130 Mrd. Euro umfassen alle Maßnahmen zusammen und werden mit 120 Mrd. Euro durch den Bund getragen. Hierbei war die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% (bzw. von 7% auf 5%) bis zum 31. Dezember 2020 die größte Überraschung. Die meisten Punkte des Konjunkturpakets sollen unmittelbar die Kaufkraft stärken und somit den Konsum beleben.

Gerade die Senkung der Mehrwertsteuer wurde nicht uneingeschränkt mit Freude wahrgenommen. Noch ist unklar, ob und wie die Durchführungsverordnung den Umgang mit den ab 01. Juli 2020 geltenden Mehrwertsteuersätzen in Werkverträgen regelt. Wie sieht es mit den unterschiedlichen Steuersätzen bei den Abschlagsrechnungen und den Schlussrechnungen aus? Wird auch hier der Steuersatz der Schlussrechnung herangezogen und führt somit zu Ausgleichszahlungen mit dem Auftraggeber, für zu viel geleistete Mehrwertsteuer?

Die Anreize sind vor allem für Endverbraucher konsumfördernd, im Bereich der Investitionsgüter sieht Claudia Berger-Koch, Gesellschafterin von HPP Architekten GmbH, diesen Anreiz nicht. Ihrer Ansicht nach erhalten Entscheidungen für Bauprojekte durch diese temporäre Senkung der Mehrwertsteuer keine entscheidenden Impulse.

Werner Andres, Mitbegründer der Planungsgesellschaft igr AG, geht noch einen Schritt weiter. Die dadurch entstehenden administrativen Aufwände verursachen für die Planungsbüros erhebliche Kosten. Wer diese Kosten am Ende tragen muss ist nicht geklärt. Die Mehrwertsteuersenkungen wirken sich damit sogar negativ aus, so Herr Andres.

Dass an dieser Stelle noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, ist sich Dietmar Liebig, geschäftsführender Gesellschafter von RKW Architektur + Rhode Kellermann Wawrowsky GmbH, sicher. Er hofft, dass die Bundesregierung das schnell beschlossenen Konjunkturpaket beim Eckpunkt der zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuersätze dahingehend korrigieren wird, dass die daraus resultierenden Nachteile für Branchen mit langfristigen Projekten und den damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten nicht zum Tragen kommen.

Gemeinsam mit dem Verband Beratender Ingenieure, der in Absprache mit der wiko Bausoftware GmbH diese Klärungsbedarf ebenfalls erkannt hat, möchte man auf Bundesebene auf diese Auswirkungen für die Unternehmen aufmerksam machen und an einer Lösung mitwirken. Weitere betroffene Verbände sollen auf diesem Weg mit einbezogen werden und mit Hilfe der Interessenvertretungen in einer Stimme bei der Bundesregierung die Bedenken vorgetragen werden.

Die Erfolgsaussichten sind gut, hatte die wiko Bausoftware GmbH beim BuFin-Urteil im Jahr 2015 bereits vergleichbaren Erfolg mit einem Vorstoß bei der Änderung dieses Urteils erwirken können.

Für einen inhaltlichen Austausch zu diesem Thema wurde eigens ein Diskussionsforum „Konjunkturpaket 2020“ bei Xing eingerichtet (Link zum Forum). Auch per E-Mail wird die wiko Bausoftware GmbH Stimmen zu diesem Thema sammeln – unter der E-Mail-Adresse konjunkturpaket2020@wiko.de.

Wir bedanken uns schon im Vorfeld für Ihre Teilnahme.

Ihre wiko Bausoftware GmbH